Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in– sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – Anwendung auf alle von Käufern im Webshop unter der Adresse shop.schwaebisch-gmuend.de geschlossenen Kaufverträge.

 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner

(1) Bestellungen können nur über den Webshop getätigt werden. Die Abgabe einer Bestellung stellt ein Angebot des Kunden dar.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots zu Stande. In der Regel erfolgt dies durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
(3) Vertragspartner wird beim Verkauf von Tageskarten und Dauerkartengutscheine für die Landesgartenschau 2014 in Schwäbisch Gmünd die Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd 2014 GmbH, Bahnhofplatz 8, 73525 Schwäbisch Gmünd, Registergericht Ulm HRB 724733, Umsatzsteuer-ID-Nummer DE277602373 (im Folgenden: LGS)
(4) Im Übrigen wird Vertragspartner die Tourismus und Marketing GmbH, Marktplatz 37/1, 73525 Schwäbisch Gmünd (Amtsgericht Ulm, Register-Nr.: HRB 701964; USt-IdNr.: 83088/03649) im Folgenden genannt T&M

 

§ 3 Lieferung, Lieferzeitpunkt und Versandkosten

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware nach Zahlungseingang an die vom Käufer genannte Adresse versendet. Der Käufer trägt alle etwaigen zusätzlich entstehenden Kosten, wenn die Lieferung an die angegebene Adresse fehlschlägt und er dies zu vertreten hat.
(2) Der Verkäufer informiert den Käufer in der Auftragsbestätigung über den unverbindlichen, ungefähren Versandtermin. Er garantiert keinen genauen Lieferzeitpunkt.
(3) Ist die bestellte Ware aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, kann er insoweit vom Vertrag zurücktreten. Er verpflichtet sich in diesem Fall, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
(4) Die Versandkosten trägt der Käufer. Er trägt insbesondere Kosten, die durch eine von ihm gewünschte, abweichende Versandart entstehen. Der Verkäufer wird den Käufer in diesem Fall auf Anfrage über die voraussichtlichen Mehrkosten informieren.
(5) Soweit der Verkäufer die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 Bezahlung, Fälligkeit und Verzug, Überweisungsgebühren

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Akzeptiert werden nur Zahlungen in EURO. Bezahlungen müssen im Voraus per Überweisung, unter Angabe der Bestellnummer, erfolgen.
(3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes ist damit nicht ausgeschlossen.
(4) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 5 Aufrechnung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder dieser vom Verkäufer nicht bestritten wird.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt das Eigentum an den gelieferten Waren beim Verkäufer.

 

§ 7 Haftungsausschluss, Mängel

(1) Soweit gesetzlich zulässig und hier nicht anderweitig erwähnt, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(2) Dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung finden auch Anwendung auf Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(3) Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung in Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit dies zwingenden gesetzlichen Vorgaben widerspräche oder in diesen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist daher insbesondere die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist außerdem die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse finden ebenfalls keine Anwendung, sofern der Käufer Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetze geltend macht.
(4) In den Fällen, in denen der Verkäufer Nachbesserung durch Neulieferung leistet, ist der Käufer verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware an den Verkäufer auf dessen Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung zurückzusenden.
(5) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer.
(6) Gutscheine können nicht zur Barauszahlung verlangt werden.
(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 8 Widerrufsfolgen bei Rücksendung

Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht und ausgeübt wird, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

§ 9 Widerrufsrecht und -belehrung

(1) Widerrufsrecht bei Verträgen mit der T&M. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
Touristik und Marketing GmbH

Marktplatz 37/1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon: +49 (0) 7171 603-4250

Telefax: +49 (0) 7171 603-4299

E-Mail:  tourist-info@schwaebisch-gmuend.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(2) Widerruf bei Verträgen mit der LGS. Für den Erwerb von Eintrittskarten und Dauerkartengutscheinen, welche in Karten eingelöst werden können, besteht nach § 312b Abs. 3 BGB kein Widerrufsrecht. Ein solches wird auch nicht vertraglich vereinbart.

 

§ 10 Bestimmungen zum Besuch der Landesgartenschau

Beim Kauf von Karten und Dauerkartengutscheinen für den Besuch der Landesgartenschau 2014 in Schwäbisch Gmünd gelten weiter die nachfolgenden Bestimmungen, die mit dem Kauf akzeptiert und Teil der Gutscheinabrede werden.

(1) Rechte des Karteninhabers

1.) Eintrittskarten berechtigen den Karteninhaber nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen das eintrittspflichtige Landesgartenschaugelände (im Folgenden: LGS-Gelände) zu besuchen.
2.) Zum Aufenthalt im LGS-Gelände berechtigen die Eintrittskarten während der Dauer der Landesgartenschau 2014 nur während der in der Parkordnung genannten und am Eingang ausgehängten Öffnungszeiten. Zum Eintritt berechtigen die Karten nur bis 30 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten.
3.) Eintrittskarten berechtigen nicht zum Besuch von geschlossenen Sonderveranstaltungen oder von weiteren Eintrittsentgelten abhängigen Veranstaltungen. Der Einlass hierzu richtet sich nach besonderen Bestimmungen im Einzelfall.
4.) Der Aufenthalt ist nur in den allgemein zugänglichen Teilen des LGS-Geländes zulässig. Gesperrte Bereiche und Betriebsräume zu betreten ist unzulässig.
5.) Der Karteninhaber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der LGS Foto- und Filmaufnahmen von ihm angefertigt, gespeichert und verwendet werden können. Er hat das Recht, dieses Einverständnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber der LGS, (Bahnhofplatz 8, 73525 Schwäbisch Gmünd), zu widerrufen. Soweit der Karteninhaber auf einer Aufnahme mit mehr als drei Personen zu sehen ist, wird vereinbart, dass ein Widerruf keinen Anspruch auf Löschung, sondern den auf Unkenntlichmachung begründet. Ein Anspruch auf Einziehung bereits veröffentlichter und verbreiteter Aufnahmen besteht nicht.

(2) Pflichten des Karteninhabers

1.) Der Karteninhaber hat die Einrichtungen der Landesgartenschau 2014 pfleglich und sorgsam zu behandeln sowie Hinweisen und Verboten genaue Beachtung zu schenken. Den Anweisungen der LGS und ihrer Bediensteten ist Folge zu leisten. Der Karteninhaber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass Personen, denen seine Eintrittskarte Zugang zum LGS-Gelände vermittelt, die in diesen Bedingungen genannten Pflichten erfüllen. Das gilt insbesondere für mitgebrachte Kinder und Jugendliche. Der Karteninhaber hat die Parkordnung, welche die LGS in Ausübung ihres Hausrechts erlässt, in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
2.) Auf dem LGS-Gelände hat sich jedermann so zu verhalten, dass Belästigungen der Allgemeinheit oder Einzelner vermieden werden. Näheres regelt die Parkordnung.
3.) Der Karteninhaber hat es im LGS-Gelände zu unterlassen,
•   sich außerhalb der ausgeschilderten Wege zu bewegen,
•   zu nächtigen,
•   seine Notdurft außerhalb dafür vorgesehener Toiletten zu verrichten,
•   Beete, Pflanzen, Wasseranlagen, Installationen, Kunstwerke und ähnliches zu betreten,

besteigen, beklettern, beschädigen oder zu entfernen, soweit dies nicht ausdrücklich erlaubt ist,

•   Abfall unsachgemäß zu entsorgen oder das Gelände zu verunreinigen,
•   innerhalb geschlossener Räume, Zelte und Pavillons zu rauchen,

•   Asche, Tabakwarenreste oder ähnliches außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen,

•   Feuer zu entfachen, zu unterhalten oder zu grillen,
•   Musik ab- oder vorzuspielen oder lärmende oder störende Geräusche zu erzeugen,
•   Tiere mit Ausnahme von Blinden- oder anderen Krankenbegleittieren mitzubringen,

•   werbenden, gewerblichen oder politischen Aktivitäten nachzugehen, Verkäufe oder Sammlungen zu veranstalten, soweit dies nicht schriftlich durch die LGS gestattet wurde,

•   Aufführungen, Vorstellungen oder ähnliches durchzuführen, die nicht schriftlich durch die LGS gestattet wurden,

•   andere als von der LGS vorgehaltene Fahrzeuge jeder Art, Skateboards, Inline-Skatern o.ä. zu nutzen, soweit es sich nicht um Kinderwägen oder Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren handelt,

•   Kinder unter sechs Jahren unbeaufsichtigt zu lassen,

•   Waffen, alkoholische Getränke oder Betäubungsmittel in das Gelände zu verbringen oder dort mit sich zu führen

und

•   sich mit Alkohol oder Betäubungsmitteln zu berauschen.

4.) Der Karteninhaber verpflichtet sich, Kontrollen zur Durchsetzung der vorgenannten Verpflichtungen zu dulden und soweit nötig an ihnen mitzuwirken.

(3) Hausrecht der LGS

Die LGS übt das Hausrecht im LGS-Gelände aus und erlässt eine Parkordnung. Sie ist berechtigt, Personen, die gegen die Parkordnung verstoßen, vom LGS-Gelände zu verweisen und ihnen für die Zukunft den Zutritt zu untersagen.

(4) Karten

1.) Dauerkarten sind nicht übertragbar. Verstirbt der Karteninhaber, erlischt die Dauerkarte insoweit er aus ihr berechtigt war, d.h. Einzeldauerkarten komplett, Familiendauerkarten nur in Ansehung des Verstorbenen.
2.) Verlorene, gestohlene oder abhandengekommene Karten werden gegen eine Gebühr von 5,00 Euro ersetzt, wenn ihr Verlust glaubhaft gemacht werden kann.
3.) Die Eintrittskarte ist auf dem LGS-Gelände jederzeit mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
4.) Unter falschen Angaben beantragte, verfälschte oder anderweitig veränderte Dauerkarten können von der LGS ersatzlos und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und zurückgefordert werden.
5.) Nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Karten werden nicht rückvergütet. Das gilt auch, wenn bereits gelöste Karten wegen eines ausgesprochenen Hausverbots nicht in Anspruch genommen werden können.

 

§ 11 Erfüllungsgehilfen

Die LGS ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der zwischen Käufer und ihr bestehenden Vertragsverpflichtungen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im Sinne des BGB zu bedienen. Für die Abwicklung des Karten- und Gutscheinverkaufs bedienen wir sie sich hierzu insbesondere der T&M, die auch in Verbindung mit in ihrem eigenen Namen getätigten Geschäften tätig werden kann.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Bei einem Besuch der Internetpräsenz shop.schwaebisch-gmuend.de erheben, verarbeiten und nutzen die Stadt Schwäbisch Gmünd, die LGS und die T&M Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Telemediengesetz, Rundfunkstaatsvertrag und Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg). Personenbezogene Daten werden ausschließlich dann verarbeitet (erhoben, genutzt oder gespeichert), wenn dies für die Nutzung der auf der Website angebotenen Leistungen, insbesondere der Formularangebote, erforderlich ist und Sie Ihr Einverständnis dazu erklären.
(3) Personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung von abgeschlossenen Kaufverträgen verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung. Der Käufer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig.
(4) Personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien der Stadt Schwäbisch Gmünd, der LGS und der T&M. Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Käufer ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten für alle oder einzelne genannten Datenverarbeiter unter tourist-info@schwaebisch-gmuend.de oder info@gmuend2014.de zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(5) Bei jedem Zugriff auf eine Seite von shop.schwaebisch-gmuend.de und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Informationen beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und ähnliches. Auf diesem Wege verarbeiten wir ausschließlich anonyme Daten, die einen Rückschluss auf den Nutzer nicht zulassen. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken in anonymisierter Form. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
(6) Soweit der Käufer weitere Informationen wünscht oder eine ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, stehen ihm die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd und die T&M zusätzlich unter der E-Mail-Adresse tourist-info@schwaebisch-gmuend.de oder telefonisch unter 07171-6034250, die LGS unter der E-Mail-Adresse info@gmuend2014.de oder telefonisch unter +49 (0) 7171/9226400 zur Verfügung. Nutzer können jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten oder diese einsehen. Sind Daten unrichtig, so können Betroffene in entsprechender Weise deren Berichtigung verlangen. Die betroffenen Nutzer haben ferner das gesetzliche Recht, die Daten löschen oder sperren zu lassen.
(7) Es wird darauf hingewiesen, dass Datenübertragungen im Internet Sicherheitslücken aufweisen können. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Kunden werden gebeten, sich zu vergewissern, dass sie eigene zumutbare Schutzvorkehrungen treffen, wie etwa den Einsatz einer Antivirensoftware.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Anzuwenden ist deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Schwäbisch Gmünd. Ist der Käufer Kaufmann, wird Schwäbisch Gmünd als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der T&M und der LGS in Schwäbisch Gmünd. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der T&M und der LGS ausschließlich zuständig.

 

§ 15 Schlussbestimmung

Sollte eine der zuvor genannten Bestimmungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit des restlichen Vertrags unberührt lassen. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: November 2013